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Die Politische Gemeinde Balsthal


Die Organisation der Politischen Gemeinde Balsthal ist in der Kantonsverfassung, im Gemeindegesetz und in der Gemeindeordnung umschrieben. Sie befasst sich mit allen in der Gesetzgebung umschriebenen örtlichen Angelegenheiten. Ihre Organe sind die Gemeindeversammlung, der Gemeinderat sowie die Kommissionen.

Die Gemeindeversammlung (Legislative)

Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde Balsthal. Jährlich finden zwei ordentliche Gemeindeversammlungen statt. Das Hauptgeschäft der Frühjahrsgemeindeversammlung bildet die Verabschiedung der Jahresrechnung, während bei der Herbstgemeindeversammlung über den Voranschlag und den Gemeindesteuerfuss des kommenden Jahres entschieden wird. Die Gemeindeversammlung findet in der Regel im Kultursaal Haulismatt statt und wird durch den Gemeindepräsidenten geleitet.
Teilnahmeberechtigt sind alle stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner. Der Gemeindepräsident kann in jedem Fall Pressevertretern sowie Personen mit besonderem Interesse den Zutritt gestatten (ohne Stimm- und Wahlrecht).

Der Gemeinderat (Exekutive)

Der Gemeinderat ist die verwaltende und vollziehende Behörde der Politischen Gemeinde. Er besteht aus neun Mitgliedern, die auf 4 Jahre gewählt werden. Gearbeitet wird im Ressortsystem. Die Gemeinderäte erfüllen ihre Aufgaben im Nebenamt. Der Rat ist insbesondere zuständig für den Vollzug der ihm durch das übergeordnete Recht übertragenen Aufgaben sowie für die Vertretung der Gemeinde nach aussen. Er setzt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung sowie des Gemeinderates um und besorgt sämtliche Gemeindeangelegenheiten, soweit diese nicht ausdrücklich einem anderen Organ der Gemeinde übertragen sind.

Nach der geltenden Gemeindeordnung gliedert sich der gemeinderätliche Geschäftsbereich in folgende Ressorts: Präsidiales/Personelles, Bildung, Soziales/Gesundheit, Finanzen, Hochbau, öffentliche Sicherheit/Umwelt/Energie, Infastruktur, Planung, Kultur/Sport/Freizeit. Dem Gemeinderat steht der Gemeindepräsident vor.
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